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Themen auf Landesebene

Hinter diesen Themen steht der Landesverband

Mehr studentische Mitbestimmung an Bayerns Hochschulen!

Der RCDS Bayern setzt sich für die Etablierung eines zweiten stimmberechtigten Senators, sowie für ein studentisches Mitglied in der Hochschulleitung ein.

Der Senat ist neben der Hochschulleitung und dem Hochschulrat eines der zentralen Organe der Hochschule. Art. 25 I des Bayerischen Hochschulgesetzes sieht vor, dass dem Senat 5 Vertreter der Hochschullehrer, 1 Vertreter des wissenschaftlichen und 1 Vertreter des sonstigen Personals, 1 Vertreter der Studenten und die Frauenbeauftragte angehören.

Um eine bessere Vertretung der studentischen Interessen im Senat zu gewährleisten und der Stimme der Studenten mehr Gewicht zu verleihen, ist die Anzahl der studentischen Vertreter in diesem Gremium zu erhöhen und allen Senatoren ein Stimmrecht einzuräumen. Eine echte Studentenvertretung verlangt nach einer größeren Repräsentation in den Entscheidungsgremien der Hochschule. Vor allem im Bereich der Einrichtung, Änderung und Aufhebung von Studiengängen verfügen Studenten über besonderes und wertvolles Urteilsvermögen. Die größte Interessengruppe einer Hochschule sollte dementsprechend auch stärker vertreten sein. Aber auch in der erweiterten Hochschulleitung werden für die Studenten wichtige Entscheidungen getroffen. Der Hochschulleitung gehören der Präsident, der Kanzler sowie bis zu vier weitere auf Vorschlag des Präsidenten ernannte Mitglieder an.

Diese sind gleichzeitig Mitglieder in der erweiterten Hochschulleitung, die durch die Dekane und die Frauenbeauftragte ergänzt wird, Art. 24 I BayHSchG. Art. 24 III BayHSchG definiert die Aufgaben, die die erweiterte Hochschulleitung zu erfüllen hat. Dazu gehören zum Beispiel die Erstellung des Entwicklungsplans der Hochschule, die Einrichtung von Sonderforschungsbereichen, Graduiertenschulen und entsprechenden Einrichtungen sowie Schwerpunkte des Haushalts. Um die studentische Mitbestimmung zu stärken, ist die Anzahl der Mitglieder der erweiterten Hochschulleitung um einen Studenten zu erhöhen. Ein studentisches Mitglied in der erweiterten Hochschulleitung dient jedoch nicht nur der Vertretung der studentischen Interessen, sondern ermöglicht eine bessere Kommunikation zwischen Studenten, Studentenparlament und der Hochschulleitung. Werden Entscheidungen der einen Seite rechtzeitig der anderen Seite vermittelt und von beiden Seiten mitgetragen, ist dies für die Entwicklung der Hochschule von Vorteil und vermeidet Konflikte. Vor allem die zeitnahe Unterrichtung über die für die Hochschule wichtigen Entwicklungen tragen dazu bei. Die Rolle eines Mitglieds in der erweiterten Hochschulleitung ist daher als die eines Bindeglieds zu verstehen.

Einführung eines bayernweiten Semestertickets.

Die Diskussion über Einführung von Semestertickets an den bayerischen Hochschulstandorten hat eine lange Tradition und mit den Studentendemonstrationen Anfang Juni 2010 in München ihren wohl vorerst letzten Höhepunkt erreicht. Derzeit existieren in Bayern Semestertickets nur an den Hochschulen in Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Landshut, Regensburg und Würzburg. Die Studenten an den meisten bayerischen Universitäten haben daher keine Möglichkeit ein kostengünstiges Semesterticket zu erwerben.

Für die Mobilität der Studenten über den Hochschulstandort hinaus existiert noch gar kein Konzept, was bei einem Anteil von 85 % Studenten an den bayerischen Hochschulen, die auch in Bayern ihr Hochschulzugangsberechtigung erlangt haben, unter sozialen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten verwunderlich erscheint. In anderen Flächenbundesländern sind hingegen – auch unter dem Aspekt „Entlastung der Umwelt“ – eigene Regelungen für die Mobilität der Studenten geschaffen worden: Vorreiter in dieser Hinsicht ist Nordrhein-Westfalen, wo die Studenten seit dem Sommersemester 2008 sowohl zur Nutzung des Angebots der Deutschen Bahn als auch des gesamten Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) des Bundeslandes berechtigt sind. In Niedersachsen können die Studenten mit dem Semesterticket Niedersachsen/Bremen neben dem ÖPNV des eigenen Hochschulstandorts auch das regionale Netz der Deutschen Bahn in ganz Niedersachsen und Bremen nutzen. In Hessen existieren Vereinbarungen zur übergreifenden Anerkennung des regionalen Semestertickets auch über den Hochschulstandort hinaus.

Der RCDS Bayern setzt sich für die Etablierung eines Semesterticket an allen bayerischen Hochschulen, sowie einer bayernweiten Lösung ein.

Veröffentlichung aller Evaluationsergebnisse.

Hohe Qualität der Lehre ist das Kerninteresse der Studenten und des RCDS Bayern. Verbesserungen in der Qualität müssen beobachtbar und Maßnahmen zur Optimierung von Qualität nachvollziehbar sein. Evaluation ist mittlerweile als Teil der Qualitätssicherung an fast allen Hochschulen anerkannt. Sie dient, wenn sie richtig durchgeführt wird, der Entwicklung der Hochschule sowie der Verbesserung und dem Erhalt der Lehre.

Dabei darf Evaluation nicht als „Evaluations-Ritual“ erscheinen, was aber aufgrund fehlender Veröffentlichung und Auseinandersetzung mit den Ergebnissen häufig geschieht. Nur ein verantwortungsvoller und transparenter Umgang mit den erhobenen Daten führt auf Dauer dazu, dass das Instrument Evaluation nicht an Schärfe verliert. Bis heute sind die Qualitätsstandards an Hochschulen für Studenten kaum nachvollziehbar. Zwar veröffentlichen die Hochschulen ihre Qualitätssysteme, jedoch werden Ergebnisse aus den Lehrevaluationen nur selten oder gar nicht zugänglich gemacht. Laut einer Umfrage der HRK werden lediglich 38,5% der Lehrevaluationen verbindlich für Studenten veröffentlicht. Bei 16,2% der Universitäten und Fachhochschulen liegt diese Entscheidung bei Professoren. Andere verweigern diese aus datenschutzrechtlichen Gründen ganz oder veröffentlichen sie nur intern (61, 5%). Manchmal werden diese Daten von Lehrstühlen gar nicht erst erhoben: Ein Verhalten, das meist die Lehrstühle betrifft, bei denen paradoxer Weiße der größte Handlungsbedarf herrscht.

Der RCDS Bayern fordert daher zur weiteren Verbesserung der Lehre die hochschulinterne Veröffentlichung aller Evaluationsergebnisse. Die Evaluationsergebnisse sind von entscheidender Bedeutung für die Hochschulen Bayerns im Wettbewerb um die besten Studenten und Abiturienten. Außerdem fordert der RCDS Bayern eine verpflichtende Teilnahme an der Evaluation seitens der Studenten und Professoren. Dies wäre möglich wenn die Evaluation einer Veranstaltung eine Voraussetzung zum Scheinerwerb darstellt, so dass der Student zumindest den Evaluationsbogen auf dem entsprechenden Portal aufgerufen haben muss, um dann die Evaluation durchzuführen oder anzugeben, dass er an dieser nicht teilnehmen möchte. Modellhaft steht hierfür die medizinische Fakultät in München. Sie führt die Evaluation ihrer Kurse online durch. Die Fragebögen werden vor die den Notenbogen des Seminars im Onlineportal „studis“ geschaltet, sodass der Student zwingend damit konfrontiert wird, wenn er ihn am Ende des Semesters einsehen will.

Einführung des Bildungssparens.

Der RCDS Bayern setzt sich für die Änderung des BauSparkG ein, um den privaten Bausparkassen den Zugang auf den Markt der Bildungsfinanzierung zu gewähren und die Vorsorgelücke im Bereich der Bildungsfinanzierung zu schließen.

 

Unter Bildungssparen versteht man ein zweckgebundenes Sparen. Es kann staatlich subventioniert werden, etwa in Form einer Sparzulage, wie sie aus dem Vermögensbildungsgesetz bekannt ist. Die Idee des Bildungssparens zielt auf die Möglichkeit, Liquidität über einen Zeitraum aufzubauen, damit sie dann zur Verfügung steht, wenn Kapital benötigt wird, ähnlich wie beim Bausparen.

Dabei sind grundsätzlich zwei Arten von Bildungssparen zu unterscheiden:

a) Bildungssparen für die Erstausbildung

In einem solchen Modell können Eltern, Verwandte und Freunde während der Kindheit eines Menschen für diesen sparen. Angespartes und Zinsen stünden dem jungen Erwachsenen dann beispielsweise zur Finanzierung der Lebenshaltungskosten oder von Studienbeiträgen während seines Studiums zu Verfügung.

b) Bildungssparen für Weiterbildung bzw. Lebenslanges Lernen

Hierbei geht es um ein Ansparen zur Finanzierung der eigenen Weiterbildung. Hieraus können dann – je nach Modell – Teilnahmeentgelte, Bildungsreisen, Kosten für die Kinderbetreuung etc. über einen längeren Zeitraum angespart werden.

 

Der RCDS Bayern fordert die Bundesregierung auf, das BauSparkG zu ändern und den privaten Bausparkassen den Zugang auf den Markt der Bildungsfinanzierung zu gewähren. Aus der Sicht des RCDS Bayern verfügen die Bausparkassen über die richtigen Voraussetzungen um ein Bildungssparprodukt anzubieten. Das Modell des Bausparens genießt beispielsweise eine hohe Bekanntheit und Akzeptanz in der Bevölkerung. Des Weiteren haben sich die Bausparkassen auch in der Finanzkrise bewährt. Bausparkassen dürfen ihr Kapital nur in festverzinsliche Wertpapiere mit sehr guter Bonität anlegen und keine Währungs- und Aktienrisiken eingehen. Genauso wie die Bauspareinlagen wäre auch die Bildungsspareinlage abgesichert.Das Modell des Bildungssparens funktioniert ähnlich wie ein Bausparvertrag, es wird die Hälfte des Guthabens angespart. Für den weiteren Kapitalbedarf steht dann ein Darlehn zu einem festen Zinssatz zur Verfügung. Dies schafft aus der Sicht des RCDS Bayern Planungssicherheit und macht den Kredit überschaubar. Außerdem würden so die bisherigen „Sofortfinanzierungsinstrumente“ um ein „Vorsorgeinstrument“ ergänzt. Der RCDS Bayern sieht es auch als gesellschaftliche Aufgabe der Banken und Sparkassen an, an der Finanzierung der Bildung und Ausbildung und damit an der Verwirklichung der Chancengerechtigkeit für junge Menschen mitzuwirken. Um das Vertrauen in die privaten Akteure am Markt zu stärken hält es der RCDS Bayern für unerlässlich, eine staatliche Bildungssparprämie in Höhe von beispielsweise 150 Euro zu gewähren. Damit sollte natürlich auch eine Zweckbindung des Geldes für Bildungsausgaben verbunden sein. Zur Förderung und Etablierung eines Weiterbildungssparvertrags ist die Arbeitnehmersparzulage auch für einen Bildungssparvertrag vom Arbeitgeber auszuzahlen. Dies setzt die Anerkennung der entsprechenden Sparbeiträge des Arbeitnehmers als vermögenswirksame Leistung nach § 2 des Vermögensbildungsgesetzes (VermBG) voraus. Der RCDS Bayern spricht sich außerdem dafür aus, dass das in der Auszahlungsphase ausgeschüttete Vermögen nicht auf das BAföG angerechnet wird. Um ein verlässliches Finanzierungsinstrument zu schaffen ist es außerdem notwendig, dass das angesparte Kapital dem Schonvermöge zugerechnet wird.

Bologna flexibel gestalten.

Der RCDS Bayern spricht sich dafür aus, die festen Vorgaben für ECTS-Punkte pro Semester aufzuheben und stattdessen die Einführung eines Korridors anzuregen, der den Studenten mehr Flexibilität bei der Absolvierung eines Moduls ermöglicht.

In den „Rahmenvorgaben für die Einführung von Leistungspunktesystemen und die Modularisierung von Studiengängen“ heißt es explizit, dass „in der Regel“ für ein Studienjahr 60 ECTS-Punkte vergeben werden. Dies heißt jedoch im Umkehrschluss, dass von dieser Möglichkeit auch abgewichen werden kann, wovon die Hochschulen jedoch keinen Gebrauch machen, obwohl dies die Praxis an den Hochschulen gebieten würde.

Das Aufheben von festen ECTS-Vorgaben gibt zum einen den Studenten wieder mehr Möglichkeit zur Planung, wenn man die Erfüllung der Forderung nach einer flexibleren Modulabfolge zugrunde gelegt. So mag der einzelne Student im Laufe seines Studiums Semester haben, in denen er sich mehr Zeit fürs Studium nehmen kann, genauso wie es Semester geben kann, in denen er durch zum Beispiel außerordentliches hochschulpolitisches Engagement in einem Gremium der Hochschule, ein parallel zum Studium begrenzt laufendes Praktikum oder einen Nebenjob mehr eingespannt ist Ein regelmäßiges Angebot der Module und Prüfungen vorausgesetzt, hätten die Studenten hier mehr Wahlmöglichkeiten und wären flexibler. Zum anderen käme die Aufhebung der genauen Verteilung von 60 ECTS auf ein Studienjahr bzw. von 30 ECTS auf ein Semester der Gestaltung der einzelnen Module entgegen. Auch wenn Module flexibel belegbar sein sollten, gibt es immer eine empfohlene Abfolge. Müssen genau 30 ECTS pro Semester erreicht werden, so wird dadurch möglicherweise die Gestaltung des Workloads bei den Modulen unzulässig beeinflusst, so dass die Gefahr besteht, dass eine bestimmte Anzahl von ECTS angesetzt wird, um schließlich im Gesamtbild auf die 30 ECTS pro Semester zu kommen, obwohl die realistischere ECTS-Anzahl darüber oder darunter läge. Die Einführung eines Korridors bezüglich der ECTS-Vorgaben pro Semester ist also zu befürworten.

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